Das brisanteste Thema der jüngsten Stadtverordnung in Jüterbog stand eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung. Eher am Rande und sichtlich in Rage informierte Bürgermeister Arne Raue (parteilos) die Abgeordneten darüber, dass die Umbauprojekte für die Pestalozzi und die Wiesen-Oberschule seit Einreichung der Bauanträge im Februar dieses Jahres nicht von der Stelle gekommen sind. Sollte der Landkreis nicht binnen weniger Tage die Baugenehmigung erteilen, so Raue, könne das Gesamtprojekt nicht realisiert werden. Bei einem Arbeitstreffen mit Mitarbeitern der Kreisverwaltung erfuhr Raue am Dienstag den aktuellen Stand. „Und das entgegen allen früheren Beteuerungen der Landrätin, sich dafür einzusetzen, dass Kita- und Schulprojekte zügig bearbeitet werden“, so der Bürgermeister. Die Stadt habe durch ihre Vorplanungen alle Hausaufgaben gemacht, die Kreisverwaltung sei davon meilenweit entfernt. „Es ist für die Stadt ein echtes Desaster, denn ohne Baugenehmigung können wir bislang nicht einmal die Bauleistungen ausschreiben. Mit jedem Tag wird es unwahrscheinlicher, dass wir die Baumaßnahmen bis zum Ende der Fördermittelbindung, also bis Ende 2019, stemmen“, so Raue. Neben dem städtischen Eigenanteil von vier Millionen Euro sind rund 3,5 Millionen Fördermittel für die Ertüchtigung beider Schulhäuser geplant. Der ursprüngliche Plan, dass die als Förderschule genutzte Pestalozzischule ab den Osterferien 2019 zwei Jahre lang als Ausweichquartier für die Oberschüler der Wiesenschule dienen kann, sieht Raue schon jetzt als geplatzt an. Mehr als eine halbe Million Euro hat seinen Angaben zufolge die Stadt in die Vorarbeiten gesteckt. Sollte aus dem Projekt nichts werden, schließt Raue nicht aus, die Sache juristisch bewerten zu lassen und den Landkreis zur Erstattung der Auslagen aufzufordern. Auch die Übertragung der Trägerschaft für die Wiesenschule an den Landkreis sei eine Option. „Wir gingen bis zu diesem Moment noch davon aus, dass der Ostertermin steht“, zeigte sich, am Donnerstag auf MAZ-Nachfrage, Wiesenschulleiter Ralf Mund entsetzt über den aktuellen Stand der Dinge. „Wenn die Baumaßnahmen nicht kommen, heißt das, dass das Projekt ’Gemeinsames Lernen’ stirbt und wir keine Schüler mit erhöhtem Förderbedarf bei uns aufnehmen können“, so Mund. Durch den beabsichtigten Ausbau sollten die Zahl der Unterrichtsräume von 14 auf 16 erhöht, Barrierefreiheit geschaffen und die Toiletten auf heutigen Standard umgerüstet werden. Raues Unmut kann Karsten Dornquast verstehen. Er ist in der Kreisverwaltung als Amtsleiter für Bildung und Kultur zuständig für elf vom Landkreis selbst betriebene Schulen. Die Hintergründe für die Verzögerungen beim Bauantrag kennt der Amtsleiter nicht, verweist aber darauf, dass ein Schulträgerwechsel nur möglich sei, wenn Stadt- und Kreistagsabgeordnete dem zustimmen. Die Leiterin der Unteren Bauaufsicht war am Donnerstag aus terminlichen Gründen nicht zu erreichen.
Quelle: MAZ, Jüterbog, vom 30.11.2018, Autorin: Uwe Klemens
