Die Entrüstung von Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue (parteilos) über die Verzögerungen bei den Baugenehmigungen für zwei Schulen in der Stadt kann man in der Kreisverwaltung in Luckenwalde nicht nachvollziehen. Raue sieht im Bauamt des Landkreises den Schuldigen dafür, dass die geplanten Umbaumaßnahmen an der Wiesen- und der Pestalozzischule platzen könnten. Am Mittwochabend hatte Raue in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) dem Kreis vorgeworfen, die Bearbeitung der Bauanträge seit Monaten zu verschleppen und sogar die Übertragung der Schulträgerschaft aus städtischer in kreisliche Hand ins Spiel gebracht. Nachfragen seitens der Stadtverordneten gab es keine. Diesen Vorwurf möchte Dietlind Biesterfeld (SPD), seit Januar Beigeordnete des Landkreises und Dezernentin unter anderem für die Untere Bauaufsichts- und Denkmalschutzbehörde, so nicht stehen lassen. „Meine Mitarbeiter und ich sind über die Äußerungen von Herrn Raue sehr betroffen, denn so unkollegial geht man in der kommunalen Familie nicht miteinander um“, sagt Biesterfeld. „Statt zu behaupten, man hätte selbst alle Hausaufgaben gemacht, und dem Landkreis den Schwarzen Peter zuzuschieben, hätte ich erwartet, dass sich der Bürgermeister an mich oder direkt an die Landrätin wendet, um die Probleme zu besprechen“, so die Dezernentin. Die Aktenlage sei eindeutig. Dokumentiert sei, dass der Antrag für den Umbau der Wiesenschule, wie von Raue behauptet, zwar tatsächlich im Februar einging, allerdings unvollständig war, so dass die Stadt aufgefordert wurde, Unterlagen nachzureichen. „Dasselbe gilt für den Bauantrag für die Pestalozzischule, der erst am 20. Juli bei uns einging, wiederum unvollständig“, schildert Biesterfeld. Mehrfach beantragte das von Jüterbog beauftragte Planungsbüro eine Fristverlängerung für die Nachreichung, das letzte vom Bauamt an die Stadt geschickte Schreiben stammt vom 18. Oktober und gewährte einen Aufschub bis 30. November. Einen Tag vor Fristende, aber erst einen Tag nach Raues Äußerungen in der SVV, wurden die letzten Unterlagen eingereicht. Bis Ende Januar wird nun die Bearbeitung der Anträge dauern, auch, weil bei einem Schulbau immer auch die Gesundheitsbehörde einbezogen werden muss. Die Zweimonatsfrist sei ein sportliches Ziel, denn die derzeitige durchschnittliche Bearbeitungsdauer liegt bei vier bis fünf Monaten. „Bauanträge für Kita- und Schulbauten werden als interne Maßgabe der Landrätin bevorzugt behandelt“, erläutert Biesterfeld. „Aber eine Schule ist kein Einfamilienhaus und entsprechend mehr Vorgaben sind dabei zu beachten“. Dass das Zusammenspiel von Behörde und Kommune auch klappen kann, zeige sich am Beispiel einer Kita in Ludwigsfelde, wo alle Unterlagen vorbildlich zugearbeitet wurden und binnen weniger Wochen die Baugenehmigung erteilt wurde. Wie groß die Belastung ist, verdeutlicht der Anstieg von 2895 auf 3074 Verfahren, die jeder Sachbearbeiter pro Jahr zu bearbeiten hat. Sieben weitere Stellen sollen deshalb im nächsten Jahr geschaffen werden, um die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Bauanträge auf drei Monate zu drücken.
Quelle: MAZ, Jüterbog, vom 05.12.2018, Autorin: Uwe Klemens
